SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/6 vom 4. Mai 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 04.05.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Bau- und Umweltrecht, Neubau Halbunterflurbehälter, unterschiedliche Verfahrensarten im Baubewilligungsverfahren, Art. 138 ff. PBG. Voraussetzung für die Gewährleistung des Beschwerderechts Dritter nach Art. 33 RPG ist, dass die Beschwerdeberechtigten über ein Bauvorhaben, für welches um Bewilligung ersucht wird, in Kenntnis gesetzt werden, ansonsten eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Die Neuerstellung eines Halbunterflurbehälters als Abfallsammelstelle in einem Wohnquartier berührt die Interessen von benachbarten Grundeigentümern. Ihr Betrieb verursacht Verkehrsaufkommen, was mit Lärmimmissionen verbunden ist, und allenfalls auch Geruchsimmissionen. Ferner stellen sich auch verkehrssicherheitstechnische Fragen. Die Neuerstellung des Unterflurbehälters wirkt sich somit in verschiedener Hinsicht auf die nähere Umgebung aus, weshalb es sich nicht um ein Bauvorhaben handelt, bei dem generell die Beeinträchtigung von Interessen Dritter nahezu zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann. Die materielle Prüfung, ob die Einwände von möglichen Einsprechern aufgrund des konkreten Bauvorhabens am ausgewählten Standort letztlich begründet sind oder nicht, hat daher in einem allfälligen Einspracheverfahren und nicht vorfrageweise einseitig durch die Baubewilligungsbehörde zu erfolgen. Die Bewilligung im Meldeverfahren erweist sich damit als unzulässig (Verwaltungsgericht, B 2023/6).